Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Lüneburg

Xi G.

An welche Behörden in Deutschland sollten wir uns wenden, um eine Beschwerde einzureichen, bevor wir das Urteil erhalten? (Denn unser ehemaliger Anwalt kann das Urteil des Gerichts auch bewusst zurückhalten, nachdem er es erhalten hat; wenn dies der Fall ist, verlieren wir die Möglichkeit, Berufung einzulegen.)

T. J.

Skandalös!
Unfassbar, wie Tierquälerei & schlimmste Brutalität beim Töten an trächtigen Rindern, in Kauf genommen & unterstützt wird, obwohl es in Marokko keinen Tierschutz gibt, & den Kühen (& ihren noch ungeborenen Kindern) früher oder später, wenn sie den Lebendtransport überlebt haben, bei vollem Bewusstsein aufgeschlitzt werden, qualvoll verbluten & ersticken. Ich merke an, es handelt sich um "fühlende Lebewesen" wissenschaftlich ist es längst klar, das Tiere fühlen, auch wenn es noch Menschen gibt, die aus Mangel an Empathiefähigkeit anderen Lebewesen jegliche Intelligenz, Emotionen & körperliche Schmerzen absprechen.
Lebendtransporte sind das Gegenteil von Tierschutz und sollten in Deutschland ausnahmslos verboten sein egal um wie viel Geld es geht.

Benjamin Z.

Manche sprechen hier von "Geimpften Gefährdung" 😂 Oh man...wozu gibt es denn sonst überhaupt Impfungen? Vertrauen manche Geimpfte vielleicht ihren eigenen Impfungen nicht? Aber mit der vierten Impfung wird es bestimmt wieder sicherer..👍🏻 Glück auf!

Fabian B.

Ein Gericht, welches sich in Zeiten wie diesen für die Menschen einsetzt und Gleichberechtigung versucht zu schaffen verdient Achtung und Respekt vor einem Akt des Mutes, welcher den meisten Gerichten inzwischen fehlt! Selbst das Bundesverfassungsgericht kann von Ihnen lernen was es bedeutet Gleichberechtigung und Menschlichkeit walten zu lassen! Ich danke Ihnen 🕯🕊

M. W.

Ich bin geimpft und sage Daaaankeee!!
Es darf keine Spaltung geben.
Meine Hoffnung ist zurück!!! Es gibt Grundrechte für alle!!
Liebe Grüsse an alle Menschen mit oder ohne Impfung!!
Frohe Weihnachten und Gottes Segen allen Menschen!!

Rechtsanwaltskanzlei G.

Danke an die Richterinnen und Richter des 13. Senats, dass sie uns ein Fünkchen Glauben an den Schutz unserer Grundrechte zurückgaben und sich gegen Diskriminierung stark machten. Möge Gott sie segnen!

Herzliche Grüße

Christian Gehrmann
Rechtsanwalt

Vladimir S.

Seit Ihr jetzt Virologen? Ihr habt genau so viel Ahnung wie ich, also keine!

Aber mit mit dieser Entscheidung bringt ihr meine Familie, meine Freunde und Kollegen in große Gefahr!!

Welches recht gibt es euch über Leben und tot zu entscheiden?

E. H.

Das OVG Lüneburg begibt sich sich m.E. mit der Aufhebung des Böllerverbotes auf eine juristisch schwierige Auslegung. Die Freiheit des Einzelnen kann nicht vor dem Wohl vieler Menschen enden. Juristerei muss auch auf den gesellschaftlichen und menschlichen Kontext schauen. Tut sie auch, so gut wie immer! Doch hier: Subsumtion allein der Paragraphen entlang reicht nicht. Es gäbe viel aus juristischer und wohl aus richterlicher Sicht dazu zu schreiben. Doch wer es jetzt noch nicht gemerkt hat, wo wir in dieser Pandemie-Zeit stehen und wozu Regeln und Vorschriften da sind, wird sich auch weiterhin gemeinschaftlichen Sichtweisen verschließen. Ich meine damit nicht die Richterinnen und Richter, sondern Klagesteller in derart gelagerten Ansinnen. Die RichterInnen des OVG haben die Rechte des Einzelnen korrekt im Blick gehabt haben, aber Recht ist eben nicht statisch. Genau so wie es fragwürdig ist, wenn das "Maske-Tragen" schon eine Einschränkung von Freiheit bedeutet, ist es auch hinterfragenswert, wenn Böllerei in diesen Zeiten zur persönlichen Freiheit gehören muss. Ich freue mich an Feuerwerk, an Lebensfreude - dazu gehört auch Unvernunft, Freude an dem Moment. Das ist völlig in Ordnung. Aber es gibt eben auch Zeiten und Situationen, da sind ganz einfach andere Dinge wichtiger. Menschen sind immer wichtiger als Böller, oder? Das Recht ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Unter Wahrung der Rechte des Einzelnen soll es allen dienen. Das ist Aufgabe, Schwierigkeit und Verpflichtung zugleich. Und dies ist ganz sicher nicht allein Aufgabe der Justiz oder den Verwaltungsbehörden, sondern ist eine Anfrage an Jede/e, der in einer Gemeinschaft lebt. Daher abschließend meine Frage und Feststellung zugleich: Brauchte es derzeit einen solchen Antrag zur Aushebelung des Böllerverbotes? Ich meine Nein. Ich empfinde ihn als Niedersachse beschwerlich, insbesondere im Blick auf unsere Kliniken, auch auf die unserer Nachbarbundes/länder. Und zum Schluss noch ein letzte Frage: Muss es angesichts der derzeitigen Situation immer so sein, wie Jahrzehnte lang zuvor? Oder könnte der Plan, die Vorfreunde darauf zum Ende des kommenden Jahres, die Überwindung der Pandemie ausgiebig mit Feuerwerk zu feiern, nicht auch eine Alternative zu "Eilanträgen" sein? Dann gäbe es auch einen Grund, es richtig krachen zu lassen und ein schönes Feuerwerk zu veranstalten!